Archiv der Kategorie: Politik

#14 Dr. Wolfgang Petritsch – Wie man als Diktator eine Demokratie einrichtet

Wolfgang Petritsch ist Diplomat, Politiker und Schriftsteller. Aufgewachsen in Glainach, im slowenischsprachigen Teil von Kärnten, als Sohn von Wirtsleuten, lernte er schon von klein auf zwei Sprachen und Kulturen kennen. Er studierte in Wien Geschichte, Germanistik und Politwissenschaft und war von 1977 bis 1983 Sekretär und Pressesprecher des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Er wurde 1997 zum österreichischen Botschafter in Belgrad ernannt, und diente von 1998 und 1999 als EU-Sonderbeauftragter für das Kosovo, wo er den Wiederaufbau des vom jugoslawischen Bürgerkrieg versehrte Land übersah. Er ist auch Präsident der Marshallplan Foundation, die u.a. den Austausch von StudentInnen, ProfessorInnen und ForscherInnen zwischen den USA und Österreich fördert.

Viel mehr Details zu seinem umfangreichen Wirken und Schaffen finden sich auf seiner Website.

In diesem Gespräch schildert Wolfgang seinen Werdegang, die Besonderheiten einer Kindheit im  slowenischsprachigen Teil Kärntens, und seine Arbeit mit dem legendären österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky. In seiner Rolle als EU-Sonderbeauftragter für das Kosovo erzählt Wolfgang, welche Herkulesaufgabe auf ihn zugekommen war, in einer Rolle, die ihm absolute Autorität gab und die ihn zwang, einen gewählten Premierminister und 120 Politiker zu entlassen. Zum Abschluss gehen wir auch auf die Chancen und Risiken neuer Technologien ein, nicht zuletzt weil er in seinem Buch Epochenwechsel bereits 2018 eine Einrichtung einer Internationalen Agentur für Künstliche Intelligenz, ähnlich der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA), forderte.

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Der Finanzminister und sein „Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid…“

Der österreichische FinanzministerGernot Blümel (ÖVP) steht unter Beschuss. Der Verfassungsgerichtshof hat den Minister im Rahmen des parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aufgefordert, E-Mails aus dem Ministerium zur Untersuchung zu liefern. Der Untersuchungsausschuss wurde nach einem devastierenden Video einberufen, der zum Sturz der Regierung Kurz I geführt hatte, weil der damalige Bundeskanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache darin zu sehen ist, wie er einer vermeintlichen Oligarchentochter gemeinsam mit seinem damaligen Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, verschiedene Angebote macht, die sich um Wahlbeeinflussung und staatliche Auftragsvergabe drehen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss wurden dabei weitere fragwürdige Details über Postenvergaben in der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung (Kurz I) bekannt, die zur Aufforderung nach Lieferung der E-Mails aus dem Finanzministeriums führte und möglicherweise für die ÖVP kompromittierende Inhalte haben könnten.

Erst nach Fristablauf und verfassungsrechtlich gesicherter Androhung durch den Bundespräsidenten in seiner Rolle als Exekutor, in solch einem Fall die Akten durch das österreichische Bundesheer einzuholen, lieferte Blümel die Akten. Tausende E-Mails auf 65.000 Seiten ausgedruckt in Kartons scheinbar auch nicht geordnet. Die verspätete Ablieferung ist ein einmaliges Ereignis in Österreich, das Experten zufolge einen Verfassungsbruch darstellt.

Der Finanzminister wurde in die ZIB2, Österreichs wichtigster Nachrichtensender im größten Fernsehsender, eingeladen und von Armin Wolf dazu befragt. Hier ist das gesamte Interview:

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Ein Rücktritt und eine Nicht-Entschuldigung – Die PlagiatsAffäre Christine Aschbacher

Mitten in der schwersten Pandemie seit 100 Jahren, mit einer Wirtschaftskrise bei der viele Selbständige, Berufstätige und Familien um ihre Existenz kämpfen, fällt dem Arbeitsministerium eine bedeutende Rolle zu, wie die Sicherstellung von Kurzarbeit, dem Arbeitnehmerschutz oder Vermittlung von Arbeitsplätzen in den sogenannten systemrelevanten Berufen.

Unter dem österreichischen Ministerium fallen gleich drei Kategorien zusammen: Arbeit, Familie und Jugend. Das bedeutet auch den Schutz in solch einer Krisensituation von besonders gefährdeten Arbeitnehmern wie Schwangeren, aber auch Familien mit Kindern und deren speziellen Situation mit schulpflichtigen Kindern, die von zuhause dem Schulunterricht folgen müssen, während die Eltern vielleicht selbst in ihren Jobs unabkömmlich sind und die Kinder nicht betreuen können.

Mit anderen Worten: einem zuständigen Minister wird einiges abverlangt. Gerade in dieser Situation wünscht man sich – und darf sich in einem Land wie Österreich auch erwarten – kompetente Leadership. Immererhin geht es um nichts weniger als die Existenzgrundlagen von vielen Menschen in Österreich.

Auftritt: Christine Aschbacher

Wäre da nicht die ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher. Sie stammt aus einer Familie, aus deren Reihen mehrere ÖVP-Politiker stammen und die innerhalb der Partei gut vernetzt ist. Und das scheint auch schon die einzige Qualifikation für den Job als Arbeitsministerin gewesen sein.

Aufgefallen ist Aschbacher nämlich schon im März 2020, zu Beginn der COVID-Krise als in die ZIB2 geladen worden war. Ihr Auftritt dort war gelinde gesagt eine Katastrophe. Ohne eine einzige Frage der ZIB2-Moderatorin zu beantworten wiederholte sie mechanisch wie ein Roboter einstudierte Sätze, die nichts mit den Fragen zu tun hatten.

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Trumps Rache an der TikTok-Generation

Dass der amerikanische Präsident Trump nun so rasch die Social Media App TikTok verbieten will, ist doch etwas überraschend, und dann doch wieder nicht. Seine gerade unterzeichnete Executive Order ordert TikTok innerhalb von 45 Tagen die Aktivitäten in den USA einzustellen. Es sei denn, dass Unternehmen wird an ein US-amerikanisches Unternehmen verkauft. Microsoft ist offenkundig in Verhandlung mit der Eignerfirma von TikTok, ByteDance.

Der Vorwand für die angebliche Gefährlichkeit von TikTok wird mit der Datenerhebung der App und einigen vorgeblichen anderen sicherheitsrelevanten Vergehen angegeben.

Dabei ist ein anderer Grund viel augenscheinlicher. Die Generation TikTok – Jugendliche – haben dem Twitterpräsidenten eine wie aus dem Nichts kommende Demütigung bereitet.

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Von Clever & Smart zu Tilg & Aschbacher – Wie Krisen Inkompetenz schonungslos offenlegen

Wann immer die Rettung der Welt vom Trans-Internationalen Agentenring (T.I.A.) abhängig ist, holt sich der Leiter Mister L. seine zwei „besten“ Agenten, auch wenn er sie am liebsten gar nicht einberufen wollte. Mortadelo & Filemon, bei uns besser als Clever & Smart bekannt, sind neben Johnny English wohl die beiden unfähigsten Geheimagenten, die die Welt je kennen gelernt haben. Den Schurken wird vor allem deshalb das Handwerk gelegt, weil sie nicht mit der verheerenden Kraft der natürlichen Dummheit der auf sie angesetzten Agenten rechnen. Ein Phänomen, mit dem sich der bereits verstorbene Berkeley-Professor Carlo M. Cipolla Zeit seines Lebens beschäftigt hat.

Man vergisst dabei leicht, dass Inkompetenz auch an ganz prominenten Stellen bei Unternehmen und in Regierungsämtern vorkommen. in normalen Zeiten mag das kompetenten Personen durchaus offensichtlich sein, aber zu wenig Konsequenzen führen. Donald Trump in den USA oder Boris Johnson in Großbritannien haben es bekanntermaßen nicht so sehr mit Kompetenz, aber dafür mehr mit Populismus und Ängste schüren an die Spitze geschafft.

Sobald aber eine echte Krise, wie in der Form des Coronavirus, auftritt, die kompetentes und informiertes Handeln notwendig macht, und wo viele Menschenleben auf dem Spiel stehen, ist es aus mit diesen Personen. Eine Krise legt brutal und schonungslos die Inkompetenz von Führungspersönlichkeiten offen.

Ein Beispiel aus heimischen Gefilden machte Anfang dieser Woche Schlagzeilen. Nachdem hunderte Skitouristen aus Tiroler Skigebieten in ihre Länder heimkehrten und dort positiv auf COVID-19 getestet worden waren (hier eine Zusammenstellung der Ereignisse), war Feuer am Dach in Tirol und Österreich. Was liegt näher, als den Tiroler Landesrat für Gesundheit, Bernhard Tilg von der ÖVP, ins Nachrichtenstudio einzuladen und seine Meinung dazu zu hören und die Maßnahmen zu besprechen?

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