Der Finanzminister und sein „Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid…“

Der österreichische FinanzministerGernot Blümel (ÖVP) steht unter Beschuss. Der Verfassungsgerichtshof hat den Minister im Rahmen des parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aufgefordert, E-Mails aus dem Ministerium zur Untersuchung zu liefern. Der Untersuchungsausschuss wurde nach einem devastierenden Video einberufen, der zum Sturz der Regierung Kurz I geführt hatte, weil der damalige Bundeskanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache darin zu sehen ist, wie er einer vermeintlichen Oligarchentochter gemeinsam mit seinem damaligen Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, verschiedene Angebote macht, die sich um Wahlbeeinflussung und staatliche Auftragsvergabe drehen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss wurden dabei weitere fragwürdige Details über Postenvergaben in der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung (Kurz I) bekannt, die zur Aufforderung nach Lieferung der E-Mails aus dem Finanzministeriums führte und möglicherweise für die ÖVP kompromittierende Inhalte haben könnten.

Erst nach Fristablauf und verfassungsrechtlich gesicherter Androhung durch den Bundespräsidenten in seiner Rolle als Exekutor, in solch einem Fall die Akten durch das österreichische Bundesheer einzuholen, lieferte Blümel die Akten. Tausende E-Mails auf 65.000 Seiten ausgedruckt in Kartons scheinbar auch nicht geordnet. Die verspätete Ablieferung ist ein einmaliges Ereignis in Österreich, das Experten zufolge einen Verfassungsbruch darstellt.

Der Finanzminister wurde in die ZIB2, Österreichs wichtigster Nachrichtensender im größten Fernsehsender, eingeladen und von Armin Wolf dazu befragt. Hier ist das gesamte Interview:

Ich will dabei nicht auf die Hintergründe eingehen und dem Untersuchungsausschuss oder den Gerichten ein Ergebnis vorwegnehmen, sondern ich will auf die Entschuldigung des Finanzministers eingehen.

Als Autor des im August 2021 erscheinenden Buches Sorry Not Sorry: Die Kunst, wie man sich nicht entschuldigt höre ich immer ganz genau auf öffentliche Entschuldigungen und ob sie vom Entschuldiger ehrlich gemeint sind oder unter die Kategorie der Nicht-Entschuldigung fallen

Im Buch bespreche ich vierzig sogenannte Kunstgriffe, wie man eine Entschuldigung vorbringt, die nur im ersten Moment wie eine Entschuldigung klingt, aber keine ist. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Menschen sich auf diese Weise nicht entschuldigen. Eine davon hat damit zu tun, dass wer sich entschuldigt als Verlierer oder Schuldiger angesehen wird. Vor allem in der Politik ist das etwas, was unter allen Umständen zu vermeiden ist, da es Futter für die politischen Gegner darstellt. Viele Entschuldigungen versuchen auch Gründe zum Fehlverhalten zu liefern, und damit das eigene Fehlverhalten abzuschwächen und damit zu entschuldigen. Oder man schiebt die Schuld auf andere.

Im Beitrag Die Kunst, wie man sich nicht entschuldigt habe ich bereits als Buchauszug zwei solcher Kunstgriffe vorgestellt, wie auch im Beitrag Von Clever & Smart zu Tilg & Aschbacher, wo der damalige Tiroler Gesundheitslandesrat Tilg auch in der ZIB2 und auch bei Armin Wolf ein gezähltes dutzend Mal darauf hinwies, dass das Land Tirol bei den COVID-Infektionen aus Ischgl „alles richtig gemacht habe“ und die Schuld auf die infizierten Touristen schob.

Im aktuellen Fall wiederholt Blümel mehrmals denselben Satz

Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid und ich möchte mich dafür entschuldigen.

Finanzminister Gernot Blümel, ZIB2 vom 10. Mai 2021

Man erkennt bereits an dem Satz, dass es sich nicht um eine Entschuldigung. Blümel entschuldigt sich nicht für die verspätete Ablieferung der Akten, es tue ihm vielmehr leid, dass dieser Eindruck entstanden sei. Nicht sein Fehlverhalten tue ihm leid, sondern dass bei anderen der Eindruck entstanden sei. Und dafür, dass Andere den (falschen) Eindruck gewinnen, dafür könne der Finanzminister eigentlich nichts, weil er sich keiner Schuld bewusst sei.

Dem habe ich ihm Buch Sorry Not Sorry einen eigenen Kunstgriff gewidmet: 17. Kunstgriff: Die Leute sind einfach zu sensibel

In diesem geht es darum, dass es eigentlich nichts zu entschuldigen gibt, weil nichts wirklich geschehen sei, und die Anderen (Bürger, Journalisten, politische Opposition usw.) in ihrem Rechtsverständnis oder Sensibilität einfach zu empfindlich sind.

Und genau das versucht Blümel seinen Anhängern und Wählern zu vermitteln. Nichts sei geschehen, es gäbe somit nichts zu entschuldigen. Kein Verfassungsbruch, vor allem auch, weil er sich als Patriot, Demokrat und den „Institutionen zutiefst verpflichtet“ sieht. Mit anderen Worten: es kann nicht sein, was ihm da vorgeworfen wird.

Und genau da hakte Moderator Armin Wolf mehrmals nach, indem er darauf hinwies, dass er vermutlich zu einer Anklage gegen Blümel wegen des Verfassungsbruchs kommen könnte. Wiederholt fragte er Blümel, ob er zurücktreten werde oder ob er der Meinung ist, ein Regierungsmitglied sollte zurücktreten, wenn es angeklagt oder verurteilt wird. Blümel fiel es immer schwerer, seine ausweichenden Phrasen anzubringen und zu wiederholen.

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