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Der Finanzminister und sein „Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid…“

Der österreichische FinanzministerGernot Blümel (ÖVP) steht unter Beschuss. Der Verfassungsgerichtshof hat den Minister im Rahmen des parlamentarischen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss aufgefordert, E-Mails aus dem Ministerium zur Untersuchung zu liefern. Der Untersuchungsausschuss wurde nach einem devastierenden Video einberufen, der zum Sturz der Regierung Kurz I geführt hatte, weil der damalige Bundeskanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache darin zu sehen ist, wie er einer vermeintlichen Oligarchentochter gemeinsam mit seinem damaligen Klubobmann und Nationalratsabgeordneten Johann Gudenus, verschiedene Angebote macht, die sich um Wahlbeeinflussung und staatliche Auftragsvergabe drehen.

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss wurden dabei weitere fragwürdige Details über Postenvergaben in der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung (Kurz I) bekannt, die zur Aufforderung nach Lieferung der E-Mails aus dem Finanzministeriums führte und möglicherweise für die ÖVP kompromittierende Inhalte haben könnten.

Erst nach Fristablauf und verfassungsrechtlich gesicherter Androhung durch den Bundespräsidenten in seiner Rolle als Exekutor, in solch einem Fall die Akten durch das österreichische Bundesheer einzuholen, lieferte Blümel die Akten. Tausende E-Mails auf 65.000 Seiten ausgedruckt in Kartons scheinbar auch nicht geordnet. Die verspätete Ablieferung ist ein einmaliges Ereignis in Österreich, das Experten zufolge einen Verfassungsbruch darstellt.

Der Finanzminister wurde in die ZIB2, Österreichs wichtigster Nachrichtensender im größten Fernsehsender, eingeladen und von Armin Wolf dazu befragt. Hier ist das gesamte Interview:

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